Die Landeshauptstadt Dresden hat am Freitag eine weitgehende Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung für das Haushaltsjahr 2026 verhängt. Danach wird die Sperre grundsätzlich über alle Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 50 Prozent im Ergebnishaushalt 2026 verfügt. Ausgenommen davon sind Auszahlungen, zu denen die Landeshauptstadt Dresden aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, Aufwendungen aufgrund bereits eingegangener rechtlicher Verpflichtungen und Verträge sowie andere unabweisbare Aufwendungen. Dazu gehören unter anderem die Leistungen im Sozial- und Jugendbereich sowie die Personalkosten. Darüber hinaus sind vollständig fremdfinanzierte Leistungen und Leistungen, deren Nichterbringung einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für die Stadt bedeuten würde, nicht von der Haushaltssperre betroffen.

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Planungssicherheit für Freie Träger durch geringere Sperre
Um im Bereich der freiwilligen Leistungen dem Bedarf nach Planungssicherheit z. B. von freien Trägern im kommenden Jahr Rechnung tragen zu können, wird die Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport grundsätzlich in Höhe von 75 Prozent freigegeben.

Aktualisierung der Investitionsplanung für 2026 in Arbeit
Im Investitionshaushalt bleiben die investiven Planansätze für 2026 sowie die Verpflichtungsermächtigungen vorerst gesperrt. Die gebundenen Budgetüberträge aus dem Jahr 2025 werden im Jahr 2026 freigegeben. Freigaben für den investiven Bereich können darüber hinaus im Haushaltsjahr 2026 im Einzelfall mit entsprechender Begründung erteilt werden. Im Rahmen der Fortschreibung der investiven Haushaltsansätze wird für das Jahr 2026 eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet, welche für die Haushaltsjahre ab 2026 projektweise die investiven Planansätze und die dazugehörigen Verpflichtungsermächtigungen neu sortiert.

Haushaltssperre aufgrund der aktuellen Finanzsituation und absehbarer Risiken notwendig
Die Haushaltssperre ist notwendig, da mit Erstellung des Finanzzwischenberichtes deutlich wurde, dass die Landeshauptstadt Dresden bereits mit Ende des Jahres 2025 einen ungedeckten Fehlbetrag von rund 64 Millionen Euro erwirtschaften wird. Dieser belastet die Liquidität im Haushaltsjahr 2026, welches bereits mit einem negativen Ergebnis geplant wurde, zusätzlich. Gleichzeitig wird sich nach gegenwärtigen Prognosen der Fehlbetrag in 2026 nochmals erhöhen. Die Notwendigkeit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2026 wird gegenwärtig geprüft.

Steigende Sozialkosten und Aufgabenübertragungen belasten kommunale Haushalte
Ursächlich für die Entwicklung sind erhebliche Steigerungen der Kosten im Sozialbereich aufgrund von fortdauernden Aufgabenübertragungen von Bund und Freistaat auf die Kommunen bei gleichzeitig nicht auskömmlicher Finanzierung. Parallel dazu nehmen – wie bei vielen anderen Kommunen in Deutschland – die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus Steuern und Schlüsselzuweisungen aufgrund der schlechten Konjunkturlage in Deutschland ab, so dass die Deckungsmittel weiter abgeschmolzen werden und eine deutliche Verschlechterung des Haushaltes 2026 zu erwarten ist. Um dem zumindest in Teilen entgegenzuwirken wurde nun die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 30 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung verhängt.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die dramatische Finanzlage der Kommunen deutschlandweit lässt uns hier gar keine andere Wahl. So wie Dresden geht es allen Städten und Gemeinden. Große Teile der sich jetzt abzeichnenden massiven Kostenanstiege entstehen im Sozialbereich, welcher für uns kaum oder gar nicht zu beeinflussen ist. Gleichzeitig haben wir Auflagen zur Haushaltskonsolidierung der Landesdirektion umzusetzen. Das zwingt uns, mit Haushaltssperren zu reagieren, die Einschnitte dort bedeuten, wo es die Bürgerinnen und Bürger direkt spüren. Das sind die freiwilligen Leistungen etwa für Jugend, Kultur oder Sport. Bund und Länder müssen endlich für Entlastungen zu sorgen, da anderenfalls die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit der soziale Zusammenhalt gefährdet wird.“

Quelle: Landeshauptstadt Dresden