Dresden/msch. Die Landeskoordinierungsstelle (LKS) für queere Geflüchtete in Sachsen steht vor dem Aus. Gibt es noch Hoffnungen auf eine weitere Unterstützung?
Der CSD Dresden e.V. reagierte 2015 sehr schnell auf die Eskalation der Gewalt gegenüber LSBTI*- Geflüchteten und arbeitete zunächst rein ehrenamtlich in Dresden. Anfang Dezember 2015 wurde das Ganze zu einer offiziellen Landeskoordinierungsstelle (LKS) für queere Geflüchtete in Sachsen. Die LKS holte queere Geflüchtete aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Schnell sprach sich es herum und die Zahl der aufgenommenen stieg schnell. In einer damaligen Pressemeldung des CSD Dresden e.V. berichtete der Verein über die Arbeit, dass sie bedrohte queere Geflüchtete aus den Ersteinrichtungen, Wohnheimen oder sonstigen Unterkünften holen und sie in geschützten dezentralen Wohnräumen unterbringen.
Steht die Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete in Sachsen vor dem Aus? Foto: MeiDresden.de
Seitdem holen wir bedrohte queere Geflüchtete aus den Ersteinrichtungen, Wohnheimen oder sonstigen Unterkünften heraus und bringen sie in geschützten dezentralen Wohnräumen unter, schrieb der CSD Dresden e.V. in einer Pressemeldung. Die LKS bzw. der CSD Dresden e.V. erhielt Förderungen vom Freistaat Sachsen. Doch das Antragsvolumen steigt von Jahr zu Jahr. Dazu heißt es aus dem Sozialministerium Sachsen: "Zum Antragsstichtag 31. Juli 2020 wurden für das Jahr 2021 von Träger und Verbänden (wie bspw. dem CSD Dresden e.V.) Fördermittel in Höhe von insgesamt 20,8 Mio. Euro im Teil 1 der Richtlinie Integrative Maßnahmen beantragt. Dieses beantragte Fördervolumen ist im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen (2019: 14 Mio. / 2018: 16,7 Mio. Euro). Mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel von ca. 11,5 Mio. Euro ist das Programm damit fast doppelt überzeichnet".
Letztendlich stehen für 2021 nur noch 4,75 Mio.€ zur Bewilligung für neue Projekte zur Verfügung, so das SMS auf Nachfrage. Dem steht aber ein beantragtes Fördervolumen für neue Projekte in Höhe von 16,5 Mio. Euro gegenüber. Dies bedeutet das viele Projekte aus der Förderung fallen, so das SMS. Der Antrag des CSD Dresden e.V. gehört dazu. Die Ablehnung des Antrages soll rein aus finanziellen Gründen geschehen sein, teilte das SMS mit.
Die Arbeit der LKS ist per 31.12.2021 eingestellt wurden. Queere Geflüchtete des CSD Dresden e.V. wandten sich in einem Offenen Brief an die Landeshauptstadt und an das SMS. Darin heißt es unter anderem: "Es ist fahrlässig eine so effiziente und gutwollende Organisation mit solch wertvoller Unterstützung unserer LGBTQ* Community zu schließen. Eine Organisation, die Migrant*innen eine Stimme gibt, Menschen sichtbar macht". Wir möchten Sie wissen lassen, dass wir von Ihrer Entscheidung nicht nur persönlich, sondern auch als Gemeinschaft betroffen sind, da die Türen von "unserem Zuhause", wo wir Zuflucht finden, Unterstützungen und Lösungen bei unseren Problemen bekommen, geschlossen werden.
In einem Schreiben der Landeshauptstadt Dresden heißt es, dass die LKS ein wichtiges zusätzliches Unterstützungsangebot in der regionalen und überregionalen Integrationsarbeit ist. Dresdens Gesundheitsbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann befürwortet die weitere Förderung durch den Freistaat Sachsen ausdrücklich.
Die SAB (Sächsische Aufbaubank – Förderbank) teilte auf Nachfrage mit, dass sie dem Bank- und Verwaltungsgeheimnis verpflichtet ist. Daher könne man sich zum konkreten Vorhaben „Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete“ nicht äußern. Dennoch teilte sie mit, dass die Förderanträge im Förderprogramm "Integrative Maßnahmen Teil 1" zum Antragsstichtag einzureichen sind. Daher müssen die Antragsunterlagen entsprechend den Förderbedingungen qualifiziert und vollständig sein. Zudem gehören unter anderem eine konkrete Zeitplanung für die Projektmaßnahmen und nachvollziehbare Projektausgaben. Weiter werden unter anderem die Weiterentwicklungen zu Vorprojekten gefordert und es muss ein eindeutiger Projektcharakter erkennbar sein und sich klar von der regulären Vereinsarbeit abgrenzen, so die SAB auf Nachfrage. Wenn die Förderbedingungen erkennbar sind, erst dann könne man die Anträge berücksichtigen. Wurden eventuell Fehler bei der Antragsstellung gemacht? Wie wird es weiter gehen mit der LKS?
Dazu sagte Ronald Zenker auf Nachfrage, dass man nun auf Gespräche hofft und die politisch Verantwortlichen sich mit uns in Verbindung setzen und wir gemeinsam Lösungen finden werden.
Steht die Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete in Sachsen vor dem Aus? Rronald Zenker Foto: MeiDresden.de
Wie viele Geflüchtete gibt es in Dresden und Sachsen?
Die LKS hat Stand 31.12.2020 247 queere Geflüchtete in der Betreuung, davon 224 in Sachsen und 21 die mittlerweile Sachsen verlassen haben, aber bei wichtigen Angelegenheiten Hilfe der LKS benötigen oder wir gemeinsam nach Ansprechpartnern ( z.B. über das deutschlandweite Netzwerk Rainbow Refugees) in der jeweiligen Region suchen.
Das Ziel der LKS ist es queere Geflüchtete von der Erstaufnahmeeinrichtung bis hin zur vollständigen Integration in Sachsen zu begleiten. Dabei ist die LKS, welche durch das Sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration gefördert wird, die zentrale Stelle als Koordination und Ansprechpartner für:
• die queeren Geflüchteten,
• die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen,
• die Bundespolizei,
• den BAMF,
• die kreisfreien Städten in Sachsen,
• den im Nachgang arbeitenden Kooperationspartner_innen (Rosalinde-Leipzig, LSVD Sachsen-Chemnitz, Gerede e.V.-Dresden) und
• den Integrationsbetreuer für queere Geflüchtete in der Landeshauptstadt Dresden, welcher durch das Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden gefördert wird, in Kooperation mit der Aidshilfe Dresden und der in der Region zuständigen sozialen Betreuung.
Die Landeskoordinierungsstelle erhielt folgende Fördermittel:
- Jahr 2017: 128.966,69 € (Richtlinie Integrative Maßnahmen)
- Jahr 2018: 146.455,76 € (Richtlinie Integrative Maßnahmen)
- Jahr 2019: 160.598,30 € (Richtlinie Integrative Maßnahmen)
Die Zahlen stammen vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
